Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  Auszug aus SG Oldenburg, 23.04.2007 - S 44 AS 741/06

  Da auch Prozesshandlungen der Auslegung zugänglich sind, ist die Kammer im wohlverstandenen Interesse der Kläger davon ausgegangen, dass von dem Kläger zu 1) nicht nur ausschließlich seine eigenen Ansprüche, sondern auch die Ansprüche seiner Familie nicht nur im Verwaltungsverfahren, sondern auch im Verfahren vor dem Sozialgericht geltend gemacht werden (vgl. zur Individualität der Leistungsansprüche im gerichtlichen Verfahren: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 1093/05; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24. August 2006 - L 8 AS 467/05; neuerdings auch: BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R).

  Diese rechtliche Aufteilung zwischen den Agenturen für Arbeit und den kreisfreien Städten und Kreisen ist zwar gemäß § 44 b Abs. 3 SGB II faktisch durch eine Wahrnehmungszuständigkeit aufgehoben; jedoch ändert dies nichts daran, dass es sich rechtlich um zwei eigenständige Leistungsträger handelt (vgl. hierzu ausführlich BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R).

• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 1093/05

  Arbeitslosengeld II - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft - …

  Auszug aus SG Oldenburg, 23.04.2007 - S 44 AS 741/06

  Da auch Prozesshandlungen der Auslegung zugänglich sind, ist die Kammer im wohlverstandenen Interesse der Kläger davon ausgegangen, dass von dem Kläger zu 1) nicht nur ausschließlich seine eigenen Ansprüche, sondern auch die Ansprüche seiner Familie nicht nur im Verwaltungsverfahren, sondern auch im Verfahren vor dem Sozialgericht geltend gemacht werden (vgl. zur Individualität der Leistungsansprüche im gerichtlichen Verfahren: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 1093/05; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24. August 2006 - L 8 AS 467/05; neuerdings auch: BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 8 AS 388/05

  Anforderungen an die vollständige Übernahme der tatsächlich anfallenden …

  Auszug aus SG Oldenburg, 23.04.2007 - S 44 AS 741/06

  Dabei ist regelmäßig die rechte Spalte der Wohngeldtabelle nach § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) zugrunde zu legen, sofern ein aussagekräftiger örtlicher Mietspiegel nicht vorhanden oder im Einzelfall eine andere Betrachtungsweise angezeigt ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. März 2006 - L 8 AS 388/05; Beschluss vom 21. April 2006 - L 6 AS 248/06 ER).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2005 - L 8 AS 181/05

  Bemessung der Höhe von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …

  Auszug aus SG Oldenburg, 23.04.2007 - S 44 AS 741/06

  Dies ist von Bedeutung, um sowohl den Sozialleistungsträgern als auch den Leistungsempfängern eine deutliche Richtlinie an die Hand zu geben (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. November 2005 - L 8 AS 181/05 ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2006 - L 8 AS 467/05

  Auszug aus SG Oldenburg, 23.04.2007 - S 44 AS 741/06

  Da auch Prozesshandlungen der Auslegung zugänglich sind, ist die Kammer im wohlverstandenen Interesse der Kläger davon ausgegangen, dass von dem Kläger zu 1) nicht nur ausschließlich seine eigenen Ansprüche, sondern auch die Ansprüche seiner Familie nicht nur im Verwaltungsverfahren, sondern auch im Verfahren vor dem Sozialgericht geltend gemacht werden (vgl. zur Individualität der Leistungsansprüche im gerichtlichen Verfahren: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 1093/05; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24. August 2006 - L 8 AS 467/05; neuerdings auch: BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2006 - L 6 AS 248/06

  Auszug aus SG Oldenburg, 23.04.2007 - S 44 AS 741/06

  Dabei ist regelmäßig die rechte Spalte der Wohngeldtabelle nach § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) zugrunde zu legen, sofern ein aussagekräftiger örtlicher Mietspiegel nicht vorhanden oder im Einzelfall eine andere Betrachtungsweise angezeigt ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. März 2006 - L 8 AS 388/05; Beschluss vom 21. April 2006 - L 6 AS 248/06 ER).
• SG Oldenburg, 01.03.2007 - S 45 AS 298/05

  Auszug aus SG Oldenburg, 23.04.2007 - S 44 AS 741/06

  Den regionalen Unterschieden ist durch die Mietenstufen von I bis VI Rechnung getragen (ebenso SG Oldenburg, Urteil vom 1. März 2007 - S 45 AS 298/05).